Straßenausbau Thema bei der Bürgersprechstunde

Am 13.06.2016 fand die regelmäßige Bürgersprechstunde der Bürgerschaft Witzhave (Bü-Wi) statt.

Dort versammelten sich ca. 30 Anwohner aus dem Katerstieg, um Ihren Unmut über die mangelhafte Informationspolitik der Gemeinde Witzhave zu dem Thema Fußwegerneuerung, zum Ausdruck zu bringen.

Mit Erstaunen wurden die Anwohner von den dort tätigen Bauarbeitern informiert, dass im Katerstieg ein neuer Fußweg mit rotem Betonsteinpflaster verlegt wird. Die Anwohner sollen laut Ausbaubeitragssatzung der Gemeinde Witzhave mit 60 % der Bausumme herangezogen werden.

Diese Baumaßnahme wurde am 03.05.2016 vom Bauausschuss der Gemeinde Witzhave von der Mehrheitsfraktion beschlossen. Die beiden anwesenden Fraktionsmitglieder der BÜWI waren als Anwohner der betroffenen Straßen befangen und durften nicht an der Abstimmung und Diskussion teilnehmen.

Nachdem, auf Drängen von Jann Tieken von der Bü-Wi, dann endlich ein Informationsschreiben vom Amt Trittau an die Eigentümer im Katerstieg versendet wurde, waren natürlich schon längst Tatsachen geschaffen und die Gehwegplatten des Fußwegs entsorgt.

Diese Gehwegplatten und die Betonsteine wurden im Jahr 1974 beim Straßenausbau des Katerstiegs von den Anliegern zu 90 % bezahlt. Die vorhandenen Gehwegplatten und Betonsteine hätten nach der Breitbandverlegung wieder verwendet werden können. Nur einige beschädigte Gehwegplattenwaren zu erneuern.

Ein Anlieger teilte dem Bürgermeister 1984 schriftlich mit, dass bei Bauarbeiten im Katerstieg von schwerem Baugerät Schäden und Absenkungen an den Gehwegplatten verursacht wurden. Das Amt Trittau teilte daraufhin mit, dass man sich mit der Baufirma wegen der Schadenbehebung in Verbindung setzen würde. Leider geschah nichts.

Der Katerstieg wurde 1974 als Anliegerstraße eingestuft. Dementsprechend erfolgte der Ausbau. Fraglich ist, ob dieser Ausbau noch den heutigen Verkehrsverhältnissen entspricht. LKW`s, schwere Gelenkbusse und landwirtschaftliche Fahrzeuge befahren den Katerstieg und die Kirchenstraße zur Möllner Landstraße um Wendemanöver zu vermeiden. Die Einstufung des Katerstiegs als Anliegerstraße in der Straßenausbausatzung ist daher nicht mehr akzeptabel.

In dem Schreiben vom Amt Trittau wird eine Bausumme von 25.000 € genannt und hier tauchen erneut Fragen auf. Der Beschluss des Bauausschusses vom 03.05.2016 weist einen Betrag von 46.000 € aus. Damit wäre die Grundlage der Berechnung der 60 % Beteiligung der Anwohner eine völlig andere. Hier ist dringender Klärungsbedarf der intransparenten Darstellung der maßgeblichen Gemeindevertreter erforderlich.

Besonders erbost waren die Teilnehmer, dass in einem Ort wie Witzhave, wo man sich regelmäßig zu Veranstaltungen trifft, nicht über solche Baumaßnahmen spricht.

Erst reden, dann bauen! So lautet eine Überschrift im Hamburger Abendblatt. In Hamburg wurden die Anwohner an dem Bundesverkehrswegeplan mit Mitspracherecht beteiligt und solch eine Beteiligung im Rahmen einer Fußwegerneuerung soll in Witzhave nicht möglich sein?

Dies ist für die Betroffenen nicht nachvollziehbar!

In diesem Punkt waren sich alle Anwesenden der Bü-Wi-Bürgersprechstunde einig.

Für alle Interessierten gibt es hier die Ausbaubeitragssatzung der Gemeinde Witzhave.

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